AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von


TegCom IT & Telekommunikation, Sonnenweg 31, A-5310 Mondsee

Für Geschäfte im Rahmen des Fernabsatzes (E-Commerce):


1) Geltungsbereich:

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben für alle zwischen der Firma TegCom (www.tegcom.eu), und deren Kunden im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Verträge Geltung.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, haben keine Gültigkeit.

1.3 Sofern ein Kunde nicht Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumenten-schutzgesetzes (BGBI. 1979/140) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär für die zwischen TegCom und deren Kunden abgeschlossenen Verträge jene Lieferbedingungen, welche zuletzt vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs herausgegeben worden sind. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen seitens TegCom in schriftlicher oder elektronischer Form zugesendet.


2) Informationen für die Verträge und Zustandekommen der Verträge:

2.1 Die zwischen TegCom und ihren Kunden abzuschließenden Verträge, welche in den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, können ausschließlich nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

2.2 Die auf den Internetseiten von TegCom enthaltenen Informationen stellen kein ver-bindliches Angebot dar. Die Verträge zwischen TegCom und deren Kunden kommen erst zustande, wenn TegCom die jeweilige Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder in anderer Form – mit Ausnahme mündlicher Erklärungen – angenommen hat oder – falls eine solche Annahme seitens TegCom nicht erfolgt ist - TegCom der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung bzw. Leistung des gewünschten Produktes nachkommt.

2.3 TegCom übermittelt dem Kunden aber jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Zugang der Kundenbestellung. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich diese Auftrags-bestätigung von TegCom den Vertragsinhalt und den Umfang der von ihr übernommenen Vertragspflichten. Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen. TegCom behält sich vor, Kundenbestellungen abzulehnen oder Kundenbestel-lungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.


3) Lieferung und Leistung:

3.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bei grenzüberschreitenden Warenverkaufsverträgen ab Lager TegCom gemäß den vom International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2000, wobei seitens von TegCom das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware ab Lager TegCom nicht übernommen wird. Der Kunde trägt daher alle Kosten und Risiken, die durch die Lieferung der Ware an dem von ihm gewünschten Bestimmungsort entstehen.

3.2 Auch die Warenzustellung innerhalb Österreichs erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des jeweiligen Kunden an die in seiner Bestellung angegebene Adresse gemäß der seitens von TegCom gewählter Zustellungsart. Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen Post oder mit einem Paketdienst. Immer mit einer Sendungsverfolgungsnummer. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Der Kunde trägt die Kosten der Zustellung.

3.3 TegCom ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung auch Dritter zu bedienen.


4) Prepaid SIM Karten und Guthaben:

4.1 Online getätigte Bestellungen für länderspezifische oder andere spezielle prepaid SIM Karten werden nach dem Bestellvorgang mittels einer Email bestätigt.

4.2 Das Guthaben welches sich auf einer prepaid SIM Karte befindet, bzw. nachträglich aufgeladen wurde, wird immer vom Netzbetreiber/Provider verwaltet und nicht von TegCom.

4.3 Beide Vertragsparteien müssen Passwörter - auch PIN und PUK - geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird dem Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.


5) Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung:

5.1 Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von TegCom angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten diese Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von TegCom angegebenen Höhe verrechnet.

5.2 Bei Nichtübernahme der Ware verpflichtet sich der Kunde alle TegCom entstandenen Kosten, wie Portokosten, Administrationsaufwand, usw. im vollen Umfang, jedoch min-destens EUR 30 Euro pro Fall, zu bezahlen. Mahngebühren werden mit EUR 5 pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist TegCom berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.

5.3 Das Eigentum an den von TegCom gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller verrechneten, aushaftenden Beträge auf den Kunden über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, Eigentum von TegCom.

5.4 Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung aller Beträge ist unter allen Umständen unzulässig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf als an TegCom abgetreten.

5.6 Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die zu Lasten eines Kunden, der Verbraucher ist, offenen Beträge ist ausgeschlossen; es sei denn, diese Gegenforderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden, ist gerichtlich festgestellt oder von TegCom anerkannt.

5.7 Jene Kunden, welche keine Verbraucher sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.

5.8 Die angegebenen Verkaufspreise gelten bei Barzahlung. TegCom behält sich das Recht vor, bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgebühren weiter zu verrechnen.

5.9 In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ) , Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden zwei Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

• Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier: Deutschland , Finnland , Großbritannien , Niederlande , Norwegen , Österreich , Schweden
• Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf in festen oder flexiblen monatlichen Raten zu den in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monats-rechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier (nur in den angegebenen Ländern verfügbar): Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Schweden .

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitäts-prüfung automatisiert weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.


6) Software, Urheberrecht (Copyright):

6.1 Der Kunde erhält das Recht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen Beschreibungen zu benützen. Dieses Recht ist kein ausschließliches Recht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.

6.2 Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs hält der Kunde TegCom völlig schad- und klaglos.


7) Gewährleistung und Haftung:

7.1 TegCom leistet dafür Gewähr, dass die von ihr verkauften Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Es gelten für die Waren die vom jeweiligen Produkther-steller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschränkungen und sonstigen Vorgaben.

7.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so genannte Importware handeln kann, welche nicht für den deutschsprachigen Markt konzipiert wurde.

7.3 Der Kunde hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Übergabe an ihn zu überprüfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser vom Kunden unverzüglich gegenüber TegCom schriftlich zu rügen. Unterlässt ein Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, eine solche Rüge so gilt das Produkt als genehmigt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Gewährleistungsanspruch nur gegenüber TegCom besteht. TegCom arbeitet ausschließlich mit ausgewählten Servicepartnern zusammen, welche zur Begutachtung von Mängeln, Service-Arbeiten und Reparaturen im Gewährleistungsfall von TegCom beauftragt werden. Sollte bei der Überprüfung festgestellt werden, dass ein Fremdverschulden bzw. ein Garantie-Ausschließungsgrund vorliegt, wird dem Kunden eine Überprüfungspauschale in der Höhe von mindestens EUR 35 in Rechnung gestellt.

7.4 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestim-mungen dieses Gesetzes zur Anwendung.

7.5 Ist der Kunde hingegen kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumenten-schutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche der Kunden aus den mit TegCom abgeschlossenen Verträgen beträgt sechs Monate; Tatsächlich gegebene Mängel werden nach Wahl von TegCom durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel bei TegCom, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jede Haftung von TegCom für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

7.6 Für alle Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher, gilt folgendes: Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an TegCom zurück zu übergeben oder auf Gefahr und Kosten des Kunden an TegCom zurück zu senden. Mangelhafte Waren sind daher jedenfalls auf Gefahr und kosten den Kunden an TegCom zurück zu senden oder vom Kunden zurück zu geben, damit die Ware überprüft werden kann. Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist TegCom nicht verpflichtet, Forderungen des Kunden nachzukommen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jeder Haftung von TegCom für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

7.7 Ansprüche aller Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- sind insbesondere ausgeschlossen, wenn Fehler bzw. Mängel auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware oder eine Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen durch den Kunden, sowie auf nachträgliche Veränderungen durch den Kunden/durch Dritte und auf äußere Einflüsse (z.B. Unfall, Feuer, Feuchtigkeit, Dämpfe, Vandalismus) zurückzuführen sind.

7.8 TegCom haftet für alle anfälligen Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet TegCom nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.

7.9 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Nichtverbrauchern gegenüber TegCom beträgt sechs Monate.


8) Datenverarbeitung:

8.1. Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, teilweise automatisiert verarbeitet.

8.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass TegCom anderen Unternehmen und Dritten (Vertragspartner von TegCom) Informationen aus diesen Geschäftsfällen zur Verfügung stellen. Diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.


9) Rücktrittsrecht der Verbraucher gemäß § 5e des österr. Konsumentenschutzgesetzes (KschG):

9.1 Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt:
a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TegCom IT & Telekommunikation
Sonnenweg 31
A - 5310 Mondsee
Email: service@tegcom.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Besondere Hinweise:

9.3.a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, können Sie sich telefonisch mit uns in Verbindung setzen und sich ein Paketschein zusenden lassen, welches Sie für die kostenlose Rücksendung verwenden können. Die Verwendung des Paketscheins ist freiwillig, alternativ ist ein Versand per versichertes Paket möglich. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Beantragen Sie unbedingt eine Rücksendenummer (RMA-Nummer) über unsere Kontaktseite:

www.tegcom.at/kommunikation.html

9.3.b) Wir hoffen auf das Verständnis unserer ausländischen Kunden, dass wir die Kosten für einen Rücksendung aus dem Ausland unabhängig vom Warenwert nicht erstatten können.

9.3.c) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne original Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben.

9.3.d) Ein Rücktritssrecht nach Nr. 9 besteht nicht:
- wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

9.3.e) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte durch uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden.

9.3.f) Bei Mobilfunktelefonen ist die Verpackung ein wesentlicher Bestandteil, da diese das Gerät eindeutig kennzeichnende IMEI-Nummer trägt und deren Verlust oder Beschädigung die Weiterveräußerung deutlich erschwert. Ein Verlust oder die Beschädigung der durch uns gelieferten Originalverpackung wird im Falle eines Rücktritts Kosten verursachen. Ein prüfen der Ware beinhaltet nicht, z.B. das entfernen der Displayschutzfolie oder andere Schutzfolien, das bei sich tragen, übermäßige Telefonie oder SMS, das komplette Nutzen des beiliegenden Zubehörs, Speichern von Informationen auf dem Gerät oder beiliegenden Datenträgern, das entsiegeln von Datenträgern. Einigen Mobilfunktelefonen liegt versiegelte Software bei. Bei einer Entsiegelung von lizenzierter und/oder durch Urheber- und/oder Verwertungsrecht geschützter Software kann eine Rücknahme derselben nicht mehr stattfinden. Bitte beachten Sie, dass zusammengehörige Soft- und Hardware nur gemeinsam und unversehrt zurück genommen werden kann. Öffnen Sie beiliegende Software also erst, wenn Sie den Entschluss fassen, die gelieferte Ware auch zu behalten.

9.3.g) Im Fall des Erwerbes von Waren (Handys, Computer, Spielekonsolen, etc.) in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsver-längerung (VVL) oder einer anderen Mobilfunkleistung, können der Kaufvertrag und der Dienstleistungs-vertrag (Mobilfunkdienstleistung) nur gemeinsam widerrufen werden. Der Rücktritt des Kaufvertrags führt somit automatisch auch zum Rücktritt des Dienstleistungs-vertrags, der Rücktritt des Dienstleistungsvertrages auch zum Rücktritt des Kaufvertrags. Der Rücktritt der Dienstleistung hat ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Dienst-leistungsanbieter zu erfolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausgeübt hat.


10) Grenzüberschreitender Warenverkauf:

10.1 Alle grenzüberschreitenden Warenverkaufsverträge mit TegCom stehen unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen erteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund österreichischer, europäischer oder sonst zu beachtender Exportvorschriften der Erfüllung solcher Verträge entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber TegCom zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften und hält diese diesbezüglich völlig schad- und klaglos.


11) Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:

11.1 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.

11.2 Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

11.3 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Konsumenten gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. TegCom ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit. Zuständige Schlichtungsstelle für online abgeschlossene Verträge ist der Internet-Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at
Für nicht online abgeschlossene Verträge die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, www.verbraucherschlichtung.at

11.4 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft wird für sämtliche gerichtliche Streitigkeiten aus- oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

11.5 Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Vöcklabruck. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages. Unwirksame Vertragsbestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.


© 06.04.2020 TegCom



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